AGB

Kuhlmann IT-Solutions GmbH 
Beethovenstraße 5
26169 Friesoythe
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Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg
Registernummer: HRB 210371

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1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“ genannt) gelten für die Zurverfügungstellung und Nutzung der von der Fa. Kuhlmann IT-Solutions UG (in der Folge kurz „Kuhlmann“ genannt) hergestellten Software „BoB“ durch den Vertragspartner (in der Folge kurz „Kunde“ genannt). Die AGB sind Bestandteil des Nutzungsvertrages betreffend die Software BoB. Für die mit der Software BoB bezogene Hardware gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kuhlmann. 1.2. Von den AGB abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht schriftlich zwischen Kuhlmann und dem Kunden im Nutzungsvertrag vereinbart wurden.

2. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER SOFTWARE BOB

Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software BoB: - internetfähige Rechner/Server - Firewall - Mailserver

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1. Kuhlmann stellt dem Kunden im Rahmen des mit ihm geschlossenen Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der Software BoB gemäß Nutzungsvertrag zu den jeweils gültigen Zahlungsbedingungen und Preisen über Datenfernübertragung zur Verfügung. Der Kunde hat das Recht, die Software BoB für seine dienstlichen Zwecke, d.h. zur elektronischen Verwaltung und Weiterverarbeitung von Schülerdaten zu verwenden. 3.2. Festgehalten wird, dass die Software BoB, ihre Form und ihre Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Eine über die in diesen AGB bzw. im Nutzungsvertrag ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Kuhlmann nicht zulässig. 3.3. Kuhlmann behält sich vor, die Software BoB entsprechend den technischen und rechtlichen Gegebenheiten laufend anzupassen. 3.4. Die Software BoB wird dem Kunden grundsätzlich rund um die Uhr (7x24h) zur Verfügung gestellt. Planmäßige Wartungs- und Updatearbeiten können die Verfügbarkeit einschränken. Dem Kunden steht ein Helpdesk unter der Rufnummer +49-4491-7848037 oder per Email unter info@kuhlmann-its.de zur Verfügung, der an Werktagen von Montag bis Freitag von 8:00 bis 15:00 Uhr (MEZ) erreichbar ist. Aufgabe des Helpdesks ist die Beantwortung von Fragen zum regulären Betrieb und die Annahme von Störungsmeldungen.

4. VERTRAGSABSCHLUSS

Das Vertragsverhältnis zwischen Kuhlmann und dem Kunden kommt mit der schriftlichen (Fax, eingescannter Vertrag per E-Mail oder Brief) Annahme des Nutzungsvertrages durch den Kunden zustande. Danach wird der Kunde für die Software BoB frei geschaltet. Der Kunde kann die Software BoB nutzen, solange er über einen aufrechten Nutzungsvertrag (vgl. Punkt 1.1) verfügt.

5. PFLICHTEN DES KUNDEN

5.1. Der Kunde wird Kuhlmann eventuelle Änderungen seiner Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Kontaktadresse mitteilen. Bis dahin gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte Kuhlmann bekannte EMail- bzw. physische Adresse als beim Kunden eingegangen. 5.2. Die Software BoB ist ausschließliches geistiges Eigentum von Kuhlmann. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung der Software BoB, des Aufbaues der Software oder der Darstellungsform einzelner Datenbankinhalte (Layout/Design) ermöglicht. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Software BoB.

6. ENTGELT/GEBÜHREN

6.1. Der Kunde hat für die Nutzung der Software BoB das im Nutzungsvertrag jeweils vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Das Entgelt für die Nutzung der Software BoB ist jährlich im Voraus fällig. 6.2. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu entrichten. Der Kunde verpflichtet sich im Fall des Zahlungsverzuges, die Kuhlmann entstandenen Kosten des Mahnverfahrens zu ersetzen. 6.3. Sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist Kuhlmann berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. Die Sperre ist jeweils aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind und der Kunde fällige Mahnkosten und Verzugszinsen (vgl. Punkt 6.2.) an Kuhlmann bezahlt hat.

7. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

7.1. Kuhlmann hat die Software BoB unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit erstellt. Kuhlmann übernimmt jedoch keine Haftung und Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte, für die Vollständigkeit der Software BoB, sowie dafür, dass die Software BoB immer ohne Unterbrechung zugänglich ist, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Kuhlmann haftet nicht für Schäden des Kunden infolge von auftretenden Störungen bei der Software BoB oder anderen Unterbrechungen der Übermittlungen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von Kuhlmann liegt, wie bspw. Ausfall der Internetverbindung. 7.2. Eine Haftung von Kuhlmann ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung, Unvermögen oder Unmöglichkeit der Leistung sowie eine Haftung für Folgeschäden und Schäden aus der Beratung bei der Nutzung der Software BoB oder Schäden aus Software-Programmfehlern, des weiteren Schäden, die auf die Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung des Software-Programms zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt ohne Ausnahme auch für Betriebsunterbrechungen, Daten- und/oder Informationsverlust, entgangenen Geschäftsgewinn, entgangene Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust. In jedem Fall ist die Haftung von Kuhlmann auf den dreifachen Betrag beschränkt, den der Kunde im Jahr des Schadeneintrittes für die Nutzung der Software BoB gemäß Nutzungsvertrag bezahlt hat.

8. DATENSCHUTZ, DATENSICHERHEIT, AUFBEWAHRUNG UND LÖSCHUNG VON DATEN, GEHEIMHALTUNG

8.1. Im Rahmen der Nutzung der Software BoB speichert und verarbeitet Kuhlmann die Daten des Kunden, sowie die personenbezogenen Daten von Schülern und sonstigen im Rahmen der Nutzung der Software BoB eingegebenen Daten. Für die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten trägt er diesbezüglich die Verantwortung nach dem Datenschutzgesetz (DSG) und der DSGVO. Bei Verarbeitung von Daten mit der Software BoB gilt der Kunde als Auftraggeber im Sinne des DSG und der DSGVO. Näheres hierzu regelt eine Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung (ADV). 8.2. Kuhlmann kann auch ohne Zustimmung des Kunden (Auftraggebers) andere Unternehmen zur Durchführung von Verarbeitungen heranziehen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich Kuhlmann für die Datenverarbeitung, Bereitstellung und Weiterentwicklung der Anwendung auch anderer Unternehmen bedienen kann. 8.3. Kuhlmann wird sämtliche Daten des Kunden in angemessener Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses betreffend die Nutzung der Software BoB löschen. Kundenstammdaten sowie Verkehrsdaten werden spätestens sechs Monate, Inhaltsdaten (Schriftsätze) werden vier Wochen nach Vertragsbeendigung gelöscht. 8.4. Der Zugriff auf die durch die Software BoB verarbeiteten und übermittelten Daten ist bei Kuhlmann nur für die technischen Systembetreuer möglich. 8.5. Die Allgemeinen Datenschutzhinweise von Kuhlmann sind Bestandteil der Geschäftsbedingungen

9. VERTRAGSDAUER/KÜNDIGUNG

9.1. Die Vertragsdauer des Nutzungsvertrages beträgt grundsätzlich ein Jahr und kann vor Ablauf der Jahresfrist mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig, so verlängert sich der Nutzungsvertrag um ein weiteres Jahr. 9.2. Kuhlmann ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere a. Verstoß des Kunden gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen; b. Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen; c. Wenn der Betrieb und Vertrieb der Software BoB durch Kuhlmann eingestellt wird. 9.3. Sofern Kuhlmann gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, hat der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen.

10. ÄNDERUNGEN

10.1. Änderungen und Ergänzungen des einzelnen mit Kuhlmann abgeschlossenen Nutzungsvertrages können jederzeit schriftlich im beiderseitigen Einvernehmen erfolgen. 10.2. Abgesehen von einer schriftlichen Vereinbarung können die gegenständlichen AGB folgendermaßen geändert werden: Kuhlmann wird die Kunden der Software BoB über Änderungen der AGB auf der Website www.kuhlmann-its.de oder in anderer Form, wie z.B. per E-Mail oder per Post, informieren. Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen Verhandlungen über diese Änderungen zu verlangen. Geschieht dies nicht, gelten die Änderungen als vereinbart. Sofern bei den Verhandlungen über die Änderung der gegenständlichen AGB innerhalb angemessener Frist kein Ergebnis erzielt wird, kann Kuhlmann entscheiden, ob die alten AGB weiterhin unverändert in Geltung bleiben oder ob Kuhlmann den Vertrag betreffend die Nutzung der Software BoB mit dem Kunden kündigt.

11. SONSTIGES

11.1. Der Kunde darf gegen Forderungen von Kuhlmann mit eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn Kuhlmann die eigenen Forderungen des Kunden ausdrücklich schriftlich anerkannt hat oder diese Forderungen vor einem inländischen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden. 11.2. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen anzuwenden. 11.3. Erfüllungsort ist der Firmensitz in Friesoythe. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag zwischen Kuhlmann und dem Kunden ist ausschließlich das am Sitz von Kuhlmann sachlich zuständige Gericht. 11.4. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. 11.5. Der Kunde stimmt zu, dass er gelegentlich insbesondere per Fax, per E-Mail oder telefonisch über Produkte der Kuhlmann IT-Solutions informiert wird sowie dass die dafür notwendigen Verarbeitungsschritte durchgeführt werden. Diese Zustimmung kann jederzeit per Email an info@Kuhlmann-its.de widerrufen werden.

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